Steuern, Gebühren und Beiträge

Wissenswertes zu Gewerbesteuer und Grundsteuer

• Hinweise zur Gewerbesteuer

  Gewerbesteuer und Gewerbesteuermessbetrag

  Die Gewerbesteuer wird auf den Gewerbeertrag erhoben. Rechtsgrundlagen sind das Gewerbesteuergesetz und die Abgabenordnung.

  Dabei wird durch das zuständige Betriebsfinanzamt der Gewerbesteuermessbetrag festgestellt und der Gemeinde in einem Grundlagenbescheid (Gewerbesteuermessbescheid) mitgeteilt. Grundlage ist dabei die jährlich einzureichende Steuererklärung. Der Gewerbesteuermessbescheid wird gemeinsam mit dem Gewerbesteuerbescheid bekannt gegeben. An diese Feststellung ist die Gemeinde Alling gebunden. Die Höhe der Gewerbesteuer ergibt sich dann durch die Anwendung des gültigen Hebesatzes, der vom Gemeinderat der Gemeinde Alling festgelegt wird.

  Die Festsetzung der Steuer erfolgt durch den Gewerbesteuerbescheid.

  Zerlegung

  Unterhält der Gewerbebetrieb Betriebsstätten in mehreren Gemeinden, ist der Gewerbesteuermessbetrag auf diese Gemeinden aufzuteilen. Der Zerlegungsanteil wird vom zuständigen Finanzamt ermittelt und ist für die Gemeinde verbindlich.

  Vorauszahlungen

  Grundsätzlich sind für die Gewerbesteuer Vorauszahlungen zu leisten. Die Vorauszahlungen sind zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November eines Jahres zu entrichten. Die Höhe beträgt dabei jeweils ein Viertel der Gewerbesteuer, die sich bei der letzten Veranlagung ergeben hat.

  Sollten sich die wirtschaftlichen Daten ändern, kann das Finanzamt auf Antrag einen Steuermessbetrag festsetzen, der dem voraussichtlichen Ergebnis entspricht.

  Da sich eine geänderte Ertragslage des Gewerbebetriebs auch zumeist auf Vorauszahlungen zur Einkommens- bzw. Körperschaftssteuer auswirkt, ist es daher sinnvoll mit der Anpassung dieser Vorauszahlungen auch einen Gewerbesteuermessbescheid für Vorauszahlungszwecke zu beantragen. Da die Gemeinde an die Feststellung des Finanzamtes gebunden ist, ist damit ein zusätzlicher Antrag bei der Gemeinde Alling nicht erforderlich.

  Rechtsbehelfe

  Gegen den Grundlagen- und den Gewerbesteuerbescheid können Rechtsbehelfe eingelegt werden. Der Einspruch gegen den Grundlagenbescheid muss beim zuständigen Finanzamt eingereicht werden. Gegen den Gewerbesteuerbescheid der Gemeinde Alling kann Klage erhoben werden.

  Aussetzung der Vollziehung

  Die Rechtsbehelfe ändern nichts an der Zahlungsverpflichtung. Die festgesetzten Forderungen müssen zu den Fälligkeitsterminen bezahlt werden.

  Die Vollziehung eines Gewerbesteuerbescheides kann nur ausgesetzt werden, wenn ernstliche Zweifel an der Gewerbesteuerfestsetzung bestehen.

  Die Gemeinde ist dabei grundsätzlich an die Entscheidungen des Finanzamtes im Grundlagenbescheid gebunden. Daher ist es erforderlich, beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung des Grundlagenbescheides zu beantragen. Eine Durchschrift oder Kopie dieses Antrages sollte in jedem Falle der Gemeinde Alling zugeschickt werden. Soweit das Finanzamt die Vollziehung der Messbescheide aussetzt, muss die Gemeinde Alling auch die Gewerbesteuerbescheide von der Vollziehung aussetzen. Die Aussetzung soll in der Regel von der Stellung einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden. Über die Stellung einer Sicherheitsleistung entscheidet die Gemeinde Alling selbständig.

  Soweit der Rechtsbehelf endgültig erfolglos bleibt, fallen für die ausgesetzten Gewerbesteuerforderungen Zinsen an.

  Zahlungserleichterungen

  Grundsätzlich sind festgesetzte Steuern bis zum Fälligkeitstag zu bezahlen. In begründeten Ausnahmefällen kann eine spätere Zahlung oder Teilzahlung in Raten in Betracht kommen. (Stundung).

  Ein Stundungsantrag muss schriftlich unter der Angabe der Stundungsgründe gestellt werden. Eine Stundung kann dann in Betracht kommen, wenn der Steuerschuldner unverschuldet durch die pünktliche Zahlung in ernsthafte Zahlungsschwierigkeiten geraten würde. Es ist dem Steuerpflichtigen dabei zuerst zuzumuten, sämtliche Kreditmöglichkeiten auszuschöpfen. Für die gestundeten Beträge werden Zinsen erhoben. Die Stundung kann von der Stellung einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

• Hinweise zur Grundsteuer

  Die Grundsteuer wird nach den in den Grundsteuermessbescheiden des Finanzamtes festgesetzten Messbeträgen und unter Anwendung der gemeindlichen Hebesätze berechnet. Einwendungen gegen die Höhe des Grundsteuermessbetrages sind nicht bei der Gemeinde Alling, sondern beim Finanzamt Fürstenfeldbruck, Münchner Straße 36, 82256 Fürstenfeldbruck geltend zu machen.

  Bei einem Eigentumswechsel bleibt der bisherige Eigentümer nach den rechtlichen Bestimmungen solange Schuldner der Grundsteuer, bis das Finanzamt den Grundbesitz dem neuen Eigentümer steuerlich zurechnet. Die Zurechnung erfolgt dort in der Regel zu Beginn des auf den Eigentümerwechsel folgenden Kalenderjahres. Bis dahin bleibt der bisherige Eigentümer für die Grundsteuer zahlungspflichtig!

  Gegenseitige Ansprüche zwischen Verkäufer und Käufer, die sich aus den Regelungen bzgl. des Übergangs von Nutzen und Lasten ergeben, sind direkt unter den Beteiligten auszugleichen.

  Gemäß einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018 ist die Grundsteuer in der bisherigen Form nicht mehr verfassungsgemäß. Der Gesetzgeber muss die Grundsteuer nun bis zum 31.12.19 neu regeln. Andernfalls darf die Grundsteuer nach diesem Stichtag nicht mehr auf der Basis des  bisher geltenden Rechts erhoben werden. Für die administrative Umsetzung der neuen Regelungen toleriert das Bundesverfassungsgericht eine Umsetzungsfrist bis zum 31.12.2024. Derzeit wird ein Reformmodell erarbeitet, das in einen Gesetzesentwurf einfließen soll, sodass die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts in dem vorgegeben Zeitrahmen erfüllt werden.