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Straßenausbaubeiträge

Freistaat stellt Unterstützung im Härtefall in Aussicht

Für Härtefälle bei der Zahlung von Straßenausbaubeiträgen hat der Freistaat Bayern einen Unterstützungsfonds in Höhe von 50 Millionen Euro eingerichtet. Die Antragstellung ist von 1. Juli bis 31. Dezember 2019 möglich und gilt für Härtefälle ab dem 1. Januar 2014.

Bestimmte Kriterien müssen für den Antrag erfüllt sein, kurz gesagt: Die Zahlungspflicht muss mindestens 2000 EUR betragen, das zu versteuernde Einkommen darf 100.000 EUR (200.000 EUR bei zusammenveranlagten Ehegatten) nicht übersteigen. Der Antragsteller muss Eigentümer sein.

Die Unterstützung ist eine freiwillige Leistung. Ob auf einen Antrag eine Unterstützung erfolgt oder nicht, wird eine Kommission in einem Spielraum ermessen. Der Härteausgleich erfolgt nicht in voller Höhe. Ein Selbstbehalt von 2000 EUR bleibt in jedem Fall. Demnächst werden die Bürger noch in Form von Flyern o.Ä. über Details informiert.

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